Gewerkschaftspolitik

Wir begnügen uns nicht damit, als Gewerkschaft nur gegenüber dem Arbeitgeber als Interessenvertretung aufzutreten. Wir nehmen auch aktiv Einfluss auf die Rahmenbedingungen, welche durch die Politik gesetzt werden. So haben wir 1996 das Referendum gegen die 1. Revisionsvorlage des Arbeitsgesetzes gewonnen, in der nur Verschlechterungen enthalten gewesen wären. Mit unserem Sieg haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass danach die Zeitgutschrift für Nachtarbeit ins Arbeitsgesetz aufgenommen wurde (für alle Betriebe verbindlich seit August 2002). An verschiedenen Orten haben wir erfolgreich gegen Privatisierungsprojekte gekämpft – und manche Abstimmungsvorlage auch gewonnen, so gegen die Privatisierung des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich EWZ, gegen die Privatisierung des Elektrizitätswerkes des Kantons Zürich EKZ, gegen die Privatisierung der öffentlichen Spitäler in Bern und Schaffhausen, gegen Bildungsgutscheine für Privatschulen im Kanton Tessin.

Praktisch im Alleingang haben wir das Referendum gegen das Elektrizitätsmarktgesetzes EMG ergriffen und im Jahre 2002 auch die Abstimmung gewonnen. Damit konnte die Deregulierungs- und Privatisierungswelle gebrochen werden – ein wichtiger Erfolg, der auch auf die anderen Branchen des Service public Signalwirkung hatte.

In nur zwei Tagen haben alle Gewerkschaften gemeinsam die Unterschriften gegen die 11. AHV-Revision gesammelt. Mit dem erfolgreichen Referendum haben wir verhindert, dass mit dieser Abbau-Revision die AHV-Indexierung verschlechtert und das Rentenalter erhöht worden wäre. Auch in Zukunft werden wichtige Entscheide auf politischer Ebene gefällt. Wir wollen uns hier auch in Zukunft einmischen. Die Arbeitnehmenden müssen aktiv Einfluss nehmen auf die Politik, nur so können unsere Interessen geschützt werden.