Zürich Kanton (und Gemeinden)
Zürich Kanton (und Gemeinden)
Keine Steuergeschenke für Banken: Jetzt Referendum unterschreiben!
Die Kapitalsteuer soll im Kanton Zürich faktisch abgeschafft werden. Es drohen Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken auf Kosten des Kantons Zürich und seiner Gemeinden.
Die Unternehmenssteuerreform II des Bundes erfordert eine Anpassung der kantonalen Steuergesetzgebung. Die technischen Anpassungen wären unbestritten. Die Mehrheit im Zürcher Kantonsrat drückte jedoch selbst gegen den ursprünglichen Willen des Regierungsrats die faktische Abschaffung der Kapitalsteuer für juristische Personen durch. Das hat Steuerausfälle beim Kanton von mindestens 50 Millionen und bei den Zürcher Gemeinden von mindestens 55 Millionen Franken zur Folge.
Dagegen haben die Grünen und die Alternative Liste das Referendum ergriffen. Der Vorstand des VPOD Region Zürich unterstützt dieses Referendum. Bis zum 21. September 2010 müssen 3000 Unterschriften beisammen sein.
Mehr Informationen: http://www.kein-steuerbonus-fuer-banken.ch/
San 10-Abbaupläne beim Kanton können begraben werden
Der VPOD kritisiert schon seit langem, dass das Defizit, das der Regierungsrat hartnäckig vorhersagt, keinerlei Grundlagen hat. Endlich schaut dieser nun auf die Fakten und stellt selber fest, dass er die Einnahmenseite allein für dieses Jahr schon wieder um sagenhafte 833 Millionen Franken zu pessimistisch einschätzte. Der VPOD verlangt einen sofortigen Stopp der San-10-Abbau-Übung. Ganze Medienmitteilung im PDF.
Neue Besitzer der Zentralwäscherei Zürich stehen in der Pflicht
Die Zentralwäscherei Zürich wurde als bewährter und ökologisch vorbildlicher kantonaler Betrieb in eine Aktiengesellschaft verwandelt. Die Stadt Zürich, das Universitätsspital Zürich und das Kantonsspital Winterthur übernehmen als neue Besitzer der Zentralwäscherei gegenüber dem Personal und der Zürcher Bevölkerung grosse Verantwortung. Die Zukunft des Betriebs wird unnötig erschwert, indem Regierungsrat Heiniger ohne sachlichen Grund ab 2012 die Krankenhäuser von ihrer Pflicht enthebt, ihre Wäsche bei der Zentralwäscherei verarbeiten zu lassen. Die grosse Mehrheit des Personals hat den VPOD beauftragt, mit den neuen Besitzern Verhandlungen für einen Gesamtarbeitsvertrag aufzunehmen. Sobald sich die neuen Besitzer der Zentralwäscherei konstituiert haben, wird der VPOD das Gespräch suchen.
Ganze Medienmitteilung im PDF.
Weshalb der Kanton Zürich kein Sanierungsfall ist
VPOD-Mitglied Daniel Lampart, Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund, erläuterte an der Veranstaltung vom 8. Juni 2010 faktenreich Fakten weshalb der Kanton Zürich weit weg von einem Sanierungsfall ist. Das geplante Abbauprogramm San 10 des Regierungsrats auf Kosten der Bevölkerung und des Personals bezeichnet er als schädlich. Dagegen empfiehlt der Ökonom dem Regierungsrat, seine stets zu pessimistischen Voraussagen zur finanziellen Situation des Kantons zu überdenken. Hier zu den Folien seines Referats.
Rechnung 2009 des Kantons Zürich schon wieder besser: VPOD verlangt Abbruch von San 10
Schon wieder ist der Rechnungsabschluss des Kantons Zürich weit besser, als es der Regierungsrat vorausgesehen hat. Allein in den letzten 10 Jahren haben die Rechnungen kumuliert um sagenhafte 4 Milliarden Franken besser abgeschlossen, als es der Regierungsrat vorgesehen hat (siehe Beilagen). Der VPOD verlangt einen sofortigen Abbruch der geplanten Abbaumassnahmen (San10).
Ganze Medienmitteilung im PDF
Die Rechenkünste des Regierungsrats in den letzten 10 Jahren
Die Rechenkünste des Regierungsrats in einer Grafik dargestellt
Steuergeschenke an die Reichsten - Lohn- und Sozialabbau für alle andern?
Die Teilnehmenden an der Generalversammlung des VPOD Zürich Kanton vom 13.4.2010 sind empört über den massiven Abbau beim Kanton, den der Regierungsrat plant. Nichts will er mehr garantieren. Das Personal des Kantons Zürich und seiner Gemeinden soll in den nächsten Jahren keinen Teuerungsausgleich mehr erhalten. Die versprochene Lohnentwicklung bleibt ganz auf der Strecke. Ganze Resolution im PDF.
VPOD verlangt GAV für das Personal der Zentralwäscherei Zürich
Der Kantonsrat stimmte am 15.2.2010 der Privatisierung der kantonalen Zentralwäscherei Zürich (ZWZ) zu. Der VPOD kritisiert diesen Verkauf: Es ist eine weitere Privatisierung eines einwandfrei geführten Betriebs. Bei diesem Verkauf stehen die öffentliche Hand, die Bevölkerung und die betroffenen Beschäftigten auf der Verliererseite. Der Verkauf ist für den Kanton und seine Bevölkerung ein Verlustgeschäft von 15,5 Millionen Franken. Ganze Medienmitteilung im PDF.
Langzeitpflege: Effizienz soll vor Menschlichkeit kommen
Der Regierungsrat des Kantons Zürich will die Finanzierung der Langzeitpflege neu regeln. Seine Vorschläge dazu haben der VPOD und weitere Organisationen scharf kritisiert. Es droht Effizienz auf Kosten der Menschlichkeit. Auf das Personal käme ein unheilvoller Kostendruck. Den BewohnerInnen von Alters- und Pflegeheimen sowie deren Angehörigen würden noch mehr Kosten überwälzt werden.
Ganze VPOD-Vernehmlassungsstellungnahme im PDF.
VPOD und KV warnen vor Willkür
Der Kantonsrat hat heute mit 103 zu 59 Stimmen die Lohnrevision des Regierungsrats gutgeheissen. Damit erhält der Regierungsrat grünes Licht für eine völlig intransparente Lohnpolitik gegenüber seinem Personal.
Ganze Medienmitteilung im PDF
Lohnvergleiche 2010: Kaktus geht an den Regierungsrat des Kantons Zürich
Der VPOD hat auch dieses Jahr die Lohnentwicklung beim Bund und in allen Deutschschweizer Kantonen untersucht. Zusätzlich untersuchte er 17 Zürcher Gemeinden.
Den Kaktus überreicht der VPOD Zürich dieses Jahr dem Kanton Zürich, weil sein neues Lohnrecht den Trend zur völligen Individualisierung der Lohnentwicklung verstärkt, die niminameln Vorgaben bereits beim Start unterlaufen werden und bestehendes Personalrecht verletzt wird.
Ganze Medienmitteilung im PDF
Lohnvergleich 2010
Die kantonale Volksinitiative FÜR FAIRE FERIEN ist zustande gekommen
Erfreuliche Nachricht: Die kantonale Direktion der Justiz und des Innern teilt mit, dass die kantonale Volksinitiative FÜR FAIRE FERIEN offiziell zustande gekommen ist. Wir hoffen, dass nun der Zürcher Regierungsrat diese Initiative zügig behandeln wird, damit im Kanton und in den Gemeinden die fünfte Ferienwoche für das Personal zum Mindeststandard wird.
Ganze Medienmitteilung im PDF-Format
Alle Infos zur Ferieninitiative
Zentralwäscherei Zürich: VPOD gegen Privatisierungs-Entscheid der Kantonsratskommission
Die vorberatende Kantonsratskommission setzt mit ihrem Entscheid, die Zentralwäscherei Zürich zu privatisieren, über 200 niederschwellige industrielle Arbeitsplätze mitten in Zürich aufs Spiel. Der VPOD ruft nun den Kantonsrat dazu auf, entgegen der vorberatenden Kommission, die Privatisierungsvorlage zurückzuweisen. Die ganze Medienmitteilung im PDF.
Dolmetschende seit 19 Jahren unverändert entschädigt. Nun erfolgt erste Verbesserung
Im Kanton Zürich stehen gegen 500 GerichtsdolmetscherInnen und -übersetzerInnen bereit, wenn bei Gerichten, der Staatsanwaltschaft oder Opferhilfeberatungsstellen Übersetztungsdienste notwendig sind. Seit geschlagenen 19 Jahren, seit 1991, wurden die Tarife nicht nur nicht erhöht, sondern teilweise sogar herabgesetzt! Auch die Teuerungsverluste wurden nie ausgeglichen.
Dank vereinter Bemühungen vom VZGDÜ (Verband der Zürcher Gerichtsdolmetscher und -übersetzer) und VPOD hat nun der Regierungsrat auf 2010 erste Verbesserungen beschlossen.
Für den VZGDÜ und den VPOD müssen weitere dringende Verbesserungen erfolgen. Der VZGDÜ hat nun mit dem VPOD eine enge Zusammenarbeit vereinbart zur wirksamen Vertretung seiner Mitglieder gegenüber dem Kanton.
Ganze Medienmitteilung
www.vzgdu.ch
VPOD zu Interview von Regierungsrätin Dr. Ursula Gut über Sparmassnahmen im TA 27.10.2009
Der VPOD betrachtet Abbaumassnahmen beim öffentlichen Dienst als schädlich - sei es bei seinen Leistungen oder bei den Arbeitsbedingungen seines Personals. Abbaumassnahmen würden Krise und Arbeitslosigkeit verschärfen.
Ganze Medienmitteilung als PDF
Super! Die kantonale Volksinitiative FÜR FAIRE FERIEN ist eingereicht
Mit 7818 Unterschriften hat der VPOD und weitere Organisationen bei der Justizdirektion des Kantons Zürich die kantonale Volksinitiative FÜR FAIRE FERIEN eingereicht. Damit endlich auch das Personal des öffentlichen Dienstes 5 Wochen Ferien im Minimum erhält. Der VPOD sagt allen, die zum Erfolg dieser Initiative beigetragen, haben ein ganz grosses MERCI!
Mehr Informationen rund um die Initiative FÜR FAIRE FERIEN.
Hier geht's zur Facebook-Gruppe
Zentralwäscherei Zürich: Das Pesonal und der VPOD sind gegen die Privatisierung
121 Angestellte der Zentralwäscherei Zürich verlangen mit Unterstützung des VPOD in einer Petition, dass die Zentralwäscherei nicht privatisiert wird. Der Regierungsrat kann selber überhaupt keinen sachlichen Grund für die geplante Privatisierung aufzeigen. Selbst finanziell schaut für den Kanton bei einem Verkauf der Zentralwäscherei nichts heraus. Ganz im Gegenteil: Der geplante Verkauf wird den Kanton um sagenhafte 15,5 Millionen Franken schädigen - munter nach dem Motto "privatisieren geht über studieren". Der Kantonsrat kann noch die Notbremse ziehen.
Zur Medienmitteilung des VPOD vom 1.10.2009
Zur Petition des Personals der Zentralwäscherei Zürich
Zum Budgetentwurf 2010 der Zürcher Regierung: Schluss mit Steuergeschenken an die Reichsten!
Dem Rückgang von Steuereinnahmen als Folge der Wirtschaftskrise will der Regierungsrat des Kantons Zürich mit Rezepten entgegnen, die schon früher nichts taugten: An der geplanten Steuergesetzrevision, von der einmal mehr vor allem die Reichsten profitieren, hält er unverändert fest, obwohl sie weitere Einnahmenausfälle von 300 Millionen verursacht. Hingegen will der Regierungsrat ein Abbaupaket schnüren - auf Kosten des Personals und der Dienstleistungen. Der VPOD ist empört, dass bereits nächstes Jahr der ordentliche Lohnstufenanstieg gestrichen wird und beim Kanton die Boni-Kultur Einzug halten soll. Hier die ganze VPOD-Stellungnahme zum Entwurf Budget 2010.
Das Personal der Zentralwäscherei Zürich sagt Nein zur Privatisierung!
Am 1. September versammelten sich zahlreiche Beschäftigte aus der Zentralwäscherei Zürich. Sie waren empört, vom VPOD zum ersten Mal zu hören, dass der Regierungsrat hinter den Kulissen eine Privatisierung der Zentralwäscherei Zürich plant. Sie verlangen, dass der Regierungsrat das betroffene Personal sofort umfassend über seine Pläne informiert und mit dem VPOD und einer Personaldelegation Verhandlungen aufnimmt. Hier anklicken für die Protestresolution.
Achtung Lohnrevision im Kanton Zürich: Jetzt Info- und Protestversammlung am Do, 10.9.09, 18.30 h, Volkshaus, Zürich
Der Regierungsrat will im Kantonsrat eine Lohnrevision (Teilprojekt 2 - Neuregelung der Lohnerhöhung, Teuerungszulage und Einmalzulagen) durchzwängen, die von sämtlichen Personalverbänden abgelehnt wird.
Informations- und Protestversammlung:
Donnerstag, 10.9.2009
18.30 bis 20.30 h
Volkshaus Zürich, Stauffacherstr. 60, Weisser Saal, 1. Stock (Lift)
Gemeinsam können wir diese Lohnrevision stoppen! Selbst gewichtige Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände kritisieren die Vorlage.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.
Abschaffung des Teuerungsausgleichs? Darum lehnt der VPOD die Revision des kantonalen Lohnsystems ab
Der Regierungsrat beabsichtigt, jeden Rechtsanspruch auf vollen Teuerungsausgleich abzuschaffen. Nur noch die halbe Teuerung soll ausgeglichen werden. Übersteigt die Teuerung 2% wird nicht mal garantiert, dass die halbe Teuerung entrichtet wird. Ebenfalls will der Regierungsrat ordentliche Lohnstufenanstiege definitiv abschaffen. Nur noch individuelle Lohnerhöhungen nach intransparenten Kriterien sollen künftig gewährt werden.
Als Bezugsrahmen soll eine Lohnumfrage der UBS gelten. Und ein Grossteil der zur Verfügung stehenden Lohnsumme soll in Einmalzulagen fliessen, die nach undurchsichtigen Kriterien verteilt werden.
In seiner Vernehmlassungsantwort lehnt der VPOD diese Vorschläge ab. Die Vorschläge laufen auf einen Lohnabbau für die Mehrheit des Personals hinaus. Mit dieser Revision würde die Boni-Kultur auch beim Kanton eingeführt. Der Kanton würde faktisch seine Lohnpolitik privatisieren, indem er ausgerechnet den Lohnindex der UBS zum Vorbild nehmen will.
Der VPOD schlägt neben dem vollen Teuerungsausgleich wie ihn die Stadt Zürich kennt einen garantierten jährlichen Lohnstufenanstieg für alle vor. Im Gegenzug zum jährlichen Lohnstufenanstieg ist der VPOD bereit, über die Höhe der Stufenschritte zu diskutieren. Hier kann die vollständige VPOD-Vernehmlassung zur Lohnrevision heruntergeladen werden.
Pensionierte fordern Teuerungsausgleich
An einer gut besuchten VPOD-Versammlung debattierten am 9. September 2008 ehemalige Angestellte des Kantons Zürich und seiner Gemeinden über die Teuerungsverluste auf ihren Renten. Im Juli 2000 erhielten die Pensionierten der kantonalen Pensionskasse BVK das letzte Mal eine Teuerungszulage. Bis Ende Jahr wird der aufgelaufene Teuerungsverlust gegen 10 Prozent betragen. Nun verlangen die Pensionierten auf nächstes Jahr eine Teuerungszulage. Sie verabschiedeten dazu eine Resolution: hier klicken.
VPOD-Mitglieder verlangen mehr Personal, mehr Ferien + gerechte Löhne statt unverschämte Spitzensaläre
Die Mitglieder des VPOD Zürich Kanton haben an der Generalversammlung vom 17.4.08 zwei Resolutionen verabschiedet.
In der ersten Resolution stellen sie fest, dass es kaum noch Betriebe gibt, die so lange Arbeitszeiten und so kurze Ferien haben wie der Kanton Zürich und die Gemeinden. Die Mehrheit des Personals im Kanton und den Gemeinden haben immer noch nur vier Wochen Ferien. Hinzu kommen vielerorts eine chronische Arbeitsüberlastung und Stress als Folge von Stellenabbau sowie permanentem Spardruck.
Deshalb verlangen die Mitglieder des VPOD Zürich Kanton als Sofortmassnahme eine Woche mehr Ferien für das Personal des Kantons und seiner Gemeinden mit entsprechender Personalaufstockung. Den definitiven Entscheid zur Lancierung einer kantonalen Ferieninitiative für die Angestellten des Kantons und seiner Gemeinden übertragen sie ihrem Vorstand. Resolution hier klicken!
In der zweiten Resolution äussern sich die VPOD-Mitglieder zur laufenden Lohnrevision im Kanton Zürich. Sie wollen keine Zustände zulassen wie bei den SBB, wo unverschämte Spitzensaläre Einzug gehalten haben. Deswegen werden sie Bestrebungen des Regierungsrats bekämpfen, in der laufenden Lohnrevision die Lohnschere nach oben aufzumachen. Stattdessen verlangen die VPOD-Mitglieder, Bewährtes des bestehenden Lohnsystems nicht zu verschlechtern und für ein transparentes Lohnsystem zu sorgen, das allen Angestellten faire und diskriminierungsfreie Löhne garantiert. Zudem verlangt der VPOD, dass beim Kanton kein Lohn unter 3500 Franken netto sein darf. Resolution hier klicken!
Regierungsrat erwägt ein paar Tage mehr Ferien für das Personal. VPOD prüft kantonale Volksinitiatve für eine zusätzliche Ferienwoche
Der VPOD stösst mit seiner Forderung nach einer Woche mehr Ferien für das Personal des Kantons Zürich und seiner Gemeinden beim Regierungsrat endlich auf offene Ohren. Jedoch soll es nicht eine Woche mehr Ferien, sondern maximal zwei zusätzliche Ferientage geben. Für das Kader hingegen werden offenbar spezielle Privilegien nicht ausgeschlossen. Der VPOD ist daran, eine kantonale Volksinitiative für eine zusätzliche Ferienwoche zu prüfen. Mehr dazu hier klicken.
Kanton Zürich: Positive Rechnung 2007 dank Einsatz des Personals
Die Rechnung 2007 des Kantons Zürich weist einen Ertragsüberschuss von 438 Millionen Franken auf. Das Personal des Kantons Zürich hat wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen. Trotz Stellen- und Lohnabbau sowie permanentem Spardruck leistete es vollen Einsatz.
Dieser ausserordentliche Einsatz ging vielerorts an die Substanz: chronische Arbeitsüberlastung und Stress sind die Folgen.
Jetzt fordert der VPOD den Regierungsrat auf, endlich ins Personal zu investieren. Es ist höchste Zeit, dass auch das Staatspersonal mehr als vier Wochen Ferien erhält.
Für die ganze VPOD-Stellungnahme zur Rechnung 2007 des Kantons Zürich hier anklicken.
Volksinitiative FÜR FAIRE FERIEN im Kanton Zürich - Jetzt kann der Kantonsrat den Entscheid des Regierungsrats korrigieren
5 Wochen im Minimum - auch im öffentlichen Dienst!
Der Regierungsrat entschied sich gegen die Angestellten des Kantons Zürich. Er lehnt die Volksinitiative FÜR FAIRE FERIEN ab. Er zeigt sich nicht einmal bereit, einen...
Gesetz über die ambulante Kinder – und Jugendhilfe: vpod Vernehmlassung
Der Regierungsrat hat die Bildungsdirektion beauftragt, ein neues Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe auszuarbeiten und in Vernehmlassung zu schicken.
Der VPOD sagt Nein zu systematischem Lohnabbau und fordert eine Korrektur aller diskriminierenden Löhne beim Kanton Zürich
Die TeilnehmerInnen an der Generalversammlung des VPOD Zürich Kanton verurteilen die Bestrebungen des Regierungsrats, das bestehende Lohnsystem weiter zu verschlechtern. Unter dem Vorwand, die Löhne „flexibler“ und...
Frauendiskriminierende Löhne nur zum Teil korrigiert
Der VPOD begrüsst, dass der Regierungsrat endlich die seit langer Zeit in Aussicht gestellten Ergebnisse der Überprüfung der Lohneinreihungen verschiedener Funktionen in die Vernehmlassung gibt.
Steuerbeschlüsse im Kantonsrat: Ihre Krise baden wir nicht aus!
Das Steuerpaket, das die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat abgesegnet haben, beinhaltet vor allem weitere Steuergeschenke an die Reichsten. Die Folge sind empfindliche Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden. Die...
VPOD verlangt: Jetzt ins Personal investieren! Mehr Personal, mehr Ferien
Die Arbeitsbelastung des Personals im Kanton und seinen Gemeinden wächst unaufhaltsam, neue Aufgaben kommen hinzu, die Ansprüche der Bevölkerung steigen und der Kanton Zürich hat ein stetiges Bevölkerungswachstum - allein in den letzten 10 Jahren um mehr als 10%.
Gerade in exponierten Funtionen - SozialarbeiterInnen, Lehrkräfte, BerufsberaterInnen, Gesundheitspersonal, Straf- und Massnahmenvollzug - überschreitet die Belastung vielerorts die Grenze des Erträglichen.
Das ist auch das Resultat einschneidender Abbaumassnahmen beim Personal.
Vier Wochen Ferien und 42-Stunden-Wochen sind nicht mehr zeitgemäss. Seit mehr als 25 Jahren wurden die Ferien beim Personal des Kantons Zürich und seiner Gemeinden nicht mehr verbessert.
Der VPOD setzt sich voll ein für eine Woche mehr Ferien und für mehr Personal. Dem Lehrpersonal muss entsprechend die Pflichtstundenzahl gesenkt werden.
Thema Ferien und Arbeitszeit: Weitere VPOD Dokumente hier anklicken:
Ferien und Arbeitszeit im Vergleich
Mehr Stellen - mehr Personal
Wann wurden die Ferien und Arbeitszeiten letztmals verbessert?