Der vpod hatte sich zusammen mit den anderen Personalverbänden der Stadt Zürich für die bewährte Regelung eingesetzt und damit argumentiert, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Erhaltung der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten eine wichtige Voraussetzung für Wachstum der Binnenwirtschaft ist.

Der diskussionslose Ausgleich der Teuerung war zudem ein wichtiger Standortvorteil der Stadt Zürich im Wettbewerb um die besten Fachkräfte und Teil der individuellen Lohnmassnahmen der städtischen Angestellten.

 Das Komitee fordert deshalb:

1. Kein Abbau beim Personal

2. Echte Chancengleichheit

3. Schutz der kulturellen Vielfalt

4. Submission muss lokal bleiben

5. Keine unsozialen Gebührenerhöhungen..

6. ... stattdessen eine massvolle Steuererhöhung

7. Keine unnötige und vorschnelle Investitionen

Unsere Forderungen

Kein Abbau beim Personal

Artikel im Landbote

Artikel in der Winterthurer Zeitung

Einstimmig verabschiedeten die Delegierten auch folgende Resolution:

Sicher und gut - statt privat und profitorientiert

VPOD Zürich sagt Nein zu weiteren Spitalprivatisierungen im Kanton Zürich

Der VPOD Zürich ist besorgt über die Privatisierungsprojekte, mit denen die öffentlichen Spitäler im Kanton Zürich zunehmend konfrontiert sind. Aktuell laufen Vorbereitungen für die Privatisierung der Spitäler Affoltern und Bülach sowie des Kantonsspitals Winterthur.

Um die Privatisierung zu verharmlosen, sollen wie im Bezirk Affoltern die Gemeinden als Aktionäre auftreten. Aber wie lange wird es dauern, bis die ersten Gemeinden ihre Aktien am Volk vorbei verkaufen und private Investoren in unsere Spitäler einsteigen, die bald auf eine Rendite drängen? Konzerne wie Hirslanden, Genolier, Ameos, Fresenius oder Rhön stehen in den Startlöchern für die Übernahme der öffentlichen Spitäler in der Schweiz.

Der VPOD wehrt sich dagegen, dass mit der Gesundheit der Menschen Geschäfte gemacht werden. Es gilt deshalb zu verhindern, dass mit Privatisierungen die Türen geöffnet werden, durch die private Investoren in unsere Spitäler eindringen können. Für sie stehen nicht das Gemeinwohl und die Patient/innen im Zentrum, für sie geht es primär ums Geschäft und um die Rendite. Wenn Spitäler Gewinne machen, dann sollen diese für die Patient/innen eingesetzt und in gute Arbeitsbedingungen investiert werden - und nicht in die Taschen privater Investoren fliessen.

Der VPOD ruft die Bevölkerung auf, nicht aus den Händen zu geben, was ihr gehört, was sie finanziert und worauf sie dringend angewiesen ist. Die Gesundheitsversorgung gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben. Es ist eine lebenswichtige Aufgabe. Sie gehört deshalb weiterhin in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Die Privatisierungen zielen darauf, die demokratische Einflussnahme der Bevölkerung auf ihre Spitäler auszuschalten: Sie soll die Spitäler weiterhin über Steuern und Krankenkassenprämien finanzieren, aber nicht mehr mitreden dürfen. Die Bevölkerung muss auch den Preis bezahlen, wenn die Privatisierungsexperimente scheitern. Dazu sagt der VPOD klar nein.

Der VPOD setzt sich für sichere und gute Spitäler für alle ein - und lehnt Profitdenken und Gewinnorientierung in der Gesundheitsversorgung dezidiert ab. Der VPOD Zürich wird sich deshalb engagiert gegen die drohenden Spitalfinanzierungen einsetzen.

Medienmitteilung vom 28. Mai 2013

Medienecho:
Tages-Anzeiger
20-Minuten
Landbote / Zürichsee-Zeitung / Zürcher Ober- und Unterländer
Limmattaler-Zeitung

Trotz fehlender Einladung hat der VPOD eine Stellungnahme eingereicht und sich dabei auf drei Punkte konzentriert:

• Auf den problematischen Umgang mit dem Personal,
• auf die irreführenden Behauptungen der Betriebskommission zugunsten ihres Privatisierungsprojekts und
• auf die wichtigsten Gründe, die gegen die vorgeschlagene Rechtsform mit zwei Aktiengesellschaften sprechen.

Vernehmlassungsantwort des VPOD vom 9. Mai 2013

"Spital AG in Affoltern? Nein." Flugblatt des VPOD vom 25. April 2013

Vernehmlassungsunterlagen zur Privatisierung des Spitals Affoltern

Der schnelle Ausbau der Hortplätze in der Stadt Zürich hat dazu geführt, dass die Belastungen des Hortpersonals in den letzten Jahren enorm zugenommen haben. Es ist unverständlich, dass die Stadt in dieser Situation das Personal vor den Kopf stösst und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Kontakt und Auskunft:

Christine Flitner, Zentralsekretärin vpod
044 266 52 37
079 318 28 25
christine.flitner@vpod-ssp.ch

Am Donnerstag, 23. Mai informiert das Hortpersonal von 8 bis 10 Uhr am Stauffacher über den geplanten Qualitätsabbau in den Horten der Stadt Zürich.

In Winterthur haben bei bestem Wetter rund 700 Menschen für sichere Renten und gerechtere Lohnverteilung demonstriert. Die AHVplus Initiative der Gewerkschaften und die 1:12 Initiative der Juso waren wichtige Themen, aber auch das drohende Sparprogramm der Stadt Winterthur wurde wiederholt angesprochen.

Marina Carobbio, SP-Nationalrätin, Präsidentin des Mieterverbandes Schweiz sowie VPOD Vorstandsmitglied prangerte in Zürich die Abzocker-Mentalität an, die auch in der Schweiz Einzug gehalten habe. Die Mindestlohn-Initiative des SGB und die 1:12-Initiative seien da die einzig richtigen Antworten.

Carobbio forderte auch flankierende Massnahmen gegen die Mitzinsexplosion und Wohnungsnot, damit Familien, Junge und Normalverdienende überhaupt noch eine Wohnung finden, die sie mit ihrem Lohn bezahlen können. Auch hier bereicherten sich ein paar wenige auf Kosten von uns allen. Carobbio erinnerte daran, dass am 1. Mai weltweit Millionen von Menschen auf die Strasse gehen, um sich gegen Diskriminierung, Ungleichheit und Unterdrückung zu wehren und für Solidarität, Freiheit und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Alle verbinde die Hoffnung und die Überzeugung, dass eine gerechtere Gesellschaft möglich sei: „Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit!“

Mehr Impressionen:

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a)     1:30? Diese Spannbreite zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn im Kanton Zürich würde bestimmt eintreten, wenn der Regierungsrat quasi privatisiert würde… Denn Manager tragen ja grosse Verantwortung - und wir die Folgen…

b)     1:20? Auch davon dürfen Regierungsrätinnen und -räte im Kanton Zürich höchstens träumen… Der grüne Regierungsrat Martin Graf träumt jedoch laut von der Juso-Initiative. 12:1 für Martin Graf!

c)     1:12? Diese Regelung strebt die Juso-Initiative für die Schweiz an. Im Vergleich zur Lohnregelung des Kantons Zürich strebt die Juso-Initiative geradezu eine moderate Lösung an. Siehe dazu nachfolgend unter d)!

d)     1:8! Das ist die richtige Antwort! Die schlechtest bezahlte Arbeitskraft beim Kanton Zürich verdient 3‘278.55 Fr. pro Monat (= Anlaufstufe in der Lohnklasse 1). Dagegen verdient ein Mitglied der Zürcher Kantonsregierung 25‘781 Fr. Genau genommen verdient also ein Regierungsratsmitglied 7,9 mal mehr als die schlechtest bezahlte Arbeitskraft im Kanton Zürich.

e)     1:6? Beim Kanton Zürich wäre das die Spannbreite zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn, wenn die Mindestlohn-Initiative eingeführt wird, für welche der VPOD zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund kämpft. Sie fordert einen Mindestlohn von 4000 Fr. für alle. Der VPOD verlangt auch vom Kanton Zürich die Einführung dieses Mindestlohnes für sein Personal.
Dieser Mindestlohn würde staatliches Lohndumping wirksam unterbinden: Bei diesem Mindestlohn hätte zum Beispiel der Kanton Zürich sein Reinigungspersonal nicht mehr an billigere Reinigungsfirmen abschieben können. Auch die kantonale Zentralwäscherei wäre dann nicht privatisiert worden.

Wer jetzt einen Preis gewinnen will, muss sofort die richtige Lösung (d) einsenden an christoph.lips@vpod-zh.ch.

Hauptpreis: Gratismitgliedschaft beim VPOD während einem halben Jahr bei Neueintritt.

2. Preis: Coole VPOD-Tasche.

3. Preis: VPOD-Badetuch für den heissesten Sommer.

Zu den 1.-Mai-Veranstaltungen im Kanton Zürich.

Dieses Kleingeschriebene hatte fatale Folgen für eine unbekannte Anzahl BVK-Versicherte im Alter zwischen 55 und 58 Jahren, die in den Jahren 2011 und 2012 aus wirtschaftlichen bzw. betrieblichen Gründen entlassen wurden.² Denn bis zum Erlass dieser Fussnote war unbestritten, dass Opfer von Entlassungen bei Umstrukturierungen ab 55. Altersjahr mit der sogenannten „Entlassung altershal­ber“ zu einigermassen akzeptablen Bedingungen eine Altersrente erhalten.

Der VPOD hat gegenüber der BVK und weiteren Instanzen darauf hingewiesen, dass diese Fussnote bei Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen keine Gültigkeit hat, weil sie dem Kantonsrat nie zur Genehmigung vorgelegt wurde. Seine Interventionen blieben leider wirkungslos. So wurden z.B. im Universitätsspital im Jahr 2011 Angestellte zwischen 55 und 58 Jahren wegen Personalabbaus entlas­sen, aber wegen dieser Fussnote nicht durch die BVK aufgefangen.

In seiner Antwort auf die Anfrage der SP-Kantonsräte und VPOD-Mitglieder Andi Daurù und Jorge Serra (KR-Nr. 37/2013) muss der Regierungsrat nun eingestehen, dass die Aussage dieser Fussnote nicht stimmt. Auch in den Jahren 2011 und 2012 hätten Entlassungsopfer wegen Umstrukturierungen bereits ab 55. Altersjahr einen Rechtsanspruch auf die Abfederung durch eine Entlassung altershalber gehabt. Die Anzahl der Geschädigten beziffert der Regierungsrat nicht. Er lädt aber alle BVK-Versi­cherten, die zum Kreis der Geschädigten zählen könnten, zu einer Überprüfung bei der BVK ein.

Dieses Abschieben der Verantwortung auf die Geschädigten ist für den VPOD nicht akzeptabel. Auch wenn der Regierungsrat keine Antwort auf die Frage gibt, wer diese falsche Fussnote zu verantworten hat, sind es sicher nicht die geschädigten BVK-Versicherten. Für den VPOD ist klar: In der Pflicht steht der Kanton als Betreiber der BVK. Er ist für diese falsche Fussnote verantwortlich.

Der VPOD fordert, dass der Kanton die potenziell Geschädigten aktiv ausfindig macht und Mass­nahmen zur Wiedergutmachung trifft. Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur Entlas­sene beim Universitätsspital zum Kreis von Geschädigten zählen.

1) Tatsächlich sieht das revidierte übergeordnete Bundesrecht (Art. 1i BVV2/Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) ab 1. Januar 2011 zwingend vor, dass grundsätzlich eine frühzeitige Pensionierung nicht mehr ab 55 Jahren, sondern erst ab 58 Jahren möglich ist. Es erlaubt jedoch nach wie vor ausdrücklich ein früheres Rücktrittsalter bei betrieblichen Umstrukturierun­gen.

2) In den neuen BVK-Statuten, die seit 1.1.2013 in Kraft sind, ist nun unter § 10 (S. 13) klar gestellt: „Bei betriebli­chen Restrukturierungen kann die Entlassung altershalber bereits ab vollendetem 55. Altersjahr erfolgen.“ Da­mit werden alle Entlassungsopfer bei Umstrukturierungen ab dem 55. Altersjahr von der BVK aufgefangen.

Ganze Medienmitteilung im PDF.

In den massgebenden letzten acht Jahren schliesst die Rechnung des Kantons Zürich gegenüber den Voranschlägen um 2,73 Milliarden Franken besser ab, d.h. jährlich um 341 Millionen Franken.

In diesen Jahren musste der Kanton eine ausserordentliche Rückstellung verbuchen für die Rückzahlung von Altschulden an die BVK sowie für technische Anpassungen wie Längerlebigkeit u.a. und Sanierungsmassnahmen bei der Altersvorsorge. Ohne diese einmalige Rückstellung hätte der Kanton noch weit besser abgeschlossen.

Auch für die nächsten vier Jahre plant der Regierungsrat schlechte Ergebnisse. Unter diesem Vorwand will er in erster Linie zu Lasten des Personals die Sparschraube nicht lockern. Geht es nach seinen Plänen, soll das Personal auch in Zukunft keinerlei Verbesserung erhalten. So soll seine Lohnentwicklung erneut hinter jene vergleichbarer Arbeitgeber zurück fallen. Zudem trägt das Personal die Lasten der BVK-Sanierung.

Der VPOD verlangt endlich eine Kehrtwende in der Personalpolitik. Für die nächsten Jahre verlangt er eine zählbare Lohnentwicklung und eine Anpassung der Ferienbedingungen an Mindeststandards der Mehrheit der Arbeitgeber, d.h. fünf Wochen im Minimum.
Ganze Medienmitteilung im PDF.
Rechnung und Voranschläge des Kantons Zürich im Vergleich
Lohnentwicklung des Kantons Zürich für sein Personal im Vergleich

Das Medienecho dazu:

Tages-Anzeiger

Der Landbote

Top Online

Siehe auch unsere Medienmitteilung vom 11.4.2013 dazu.

Ein Sparpaket im Umfang von 55 Millionen zu schnüren, ist keine einfache Aufgabe. Es kann aber nicht sein, dass ein solches Sparpaket einfach auf die Schultern des Personals gelegt wird. Auf Grund des starken Wachstums der Stadt ist das Personal der Stadtverwaltung bereits in vielen Bereichen sehr stark ausgedünnt und bereits am Rande der Belastbarkeit angelangt. Ganz besonders trifft das zu für die Bereiche Stadtbus, Alter und Pflege, Schulergänzende Betreuung sowie die Stadtpolizei.

Bereits jetzt muss das Personal einiges verkraften: die Sanierung und Sicherung der Pensionskasse, den Verzicht auf Personalmassnahmen und aktuell die Stellenkürzung bei Alter und Pflege bzw. die Besoldungsrevision bei der Stadtpolizei. Zusätzlich übernimmt das Personal der Stadt Winterthur auf Grund des ungebremsten Wachstums immer mehr Aufgaben, ohne dabei zusätzliche Ressourcen zu erhalten.

Ein solches Sparpaket von 55 Millionen, wie es die Stadt im Rahmen von Effort 14+ plant, muss eine Balance finden zwischen der Reduktion von Ausgaben und einer Steigerung der Einnahmen. Auf beiden Seiten müssen die Lasten gleichmässig verteilt werden.

Der vpod und die Personalverbände der Stadt Winterthur erwarten von der Stadtregierung und vom Gemeinderat ein Sparpaket, das sich an Fairness und Ausgleich orientiert, und dass darauf verzichtet wird, das Personal wie eine Zitrone weiter auszupressen. Es gilt dem „wichtigste Kapital der Stadt Winterthur“ –  so bezeichnete Stadtpräsident  Michael Künzle die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Winterthur – Sorge zu tragen.

Offensichtlich gehen der ausgehandelte Ressourcen- und Zentrumsausgleich an der Realität vorbei und genügen nicht. Es ist nicht akzeptabel, das daraus entstehende strukturelle Defizit auf das Personal abzuwälzen. Wir erwarten bei der Kalkulierung der Sparlast absolute Transparenz, die Zeitverzögerung beim Ausgleich ist planbar, harte Sparmassnahmen auf Vorrat lehnt der vpod ab.

Gemeinsame Medienmitteilung der Personalverbände

Der VPOD bedauert jedoch, dass in diesem Entwurf nirgends minimale Standards für das Personal vorgesehen sind. Mindeststandards bezüglich Mitbestimmungsrechte des Personals fehlen gänzlich. Ebenfalls sind keine sozialen Mindeststandards (Sozialplanpflicht, Abgangsentschädigungen, Weiterbildungsmassnahmen) vorgesehen im Falle von Personalabbau, Restrukturierungen und Entlassungen wegen Gemeindefusionen oder Zusammenlegungen von Bereichen mehrerer Gemeinden, oder Auslagerungen bestimmter Bereiche.

Der VPOD erwartet dazu Nachbesserungen durch den Kantonsrat, die sich wenigstens am bestehenden kantonalen Personalrecht orientieren. Wir fordern, dass die Gemeinden gerade unter dem Druck von Fusionen und Zusammenlegungen ganzer Bereiche gesetzlich zur Fürsorge gegenüber ihrem Personal verpflichtet werden - umso mehr, als sie heute weitgehend frei sind bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen. Gesetzliche Mindeststandards sind umso dringlicher, weil Gemeinden oder Zweckverbände gegenwärtig nicht einmal verpflichtet sind, das Obligationenrecht und weite Teile des Arbeitsgesetzes gegenüber ihrem Personal anzuwenden. Griffige gesetzliche Regelungen sind umso drängender, als es sich bei den Tätigkeiten in Gemeinden oder Spitälern sehr oft um sogenannte Monopolberufe handelt (Polizei, Sozialberufe usw.).

Die ganze Mitteilung im PDF.

Die Medienmitteilung des Zürcher Regierungsrats mit Link zum Gesetzesvorschlag

Das KSW schneidet im Benchmark der Zürcher Spitäler seit Jahren hervorragend ab und erwirtschaftet regelmässig Überschüsse. Daran ändert auch die neue Spitalfinanzierung nichts. Wäre das KSW ein finanzielles Risiko, würden sich kaum private Investoren für den Betrieb interessieren. Es ist offensichtlich, dass sich der Regierungsrat zum Handlanger privater Aktionäre macht und Spitalketten wie Genolier oder den deutschen Fresenius, Rhön oder Ameos im Kanton Zürich das Feld vorbereitet. In der Handelszeitung vom 2.12.12 bestätigt Ameos-Chef Axel Paeger: "Unser Ziel ist, in der gesamten Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen."

Auch die Behauptung, der Kanton hätte einen Rollenkonflikt, wenn er sowohl die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung habe und gleichzeitig ein Spital betreibe, ist nicht stichhaltig. Mit dieser Argumentation müssten die ganze Volksschule, die Fachhochschulen und Universität sowie die ganze Polizei privatisiert werden, die der Kanton finanziert und führt. Warum soll in der Gesundheitsversorgung nicht möglich sein, was in der Bildung und Sicherheit geht? Die folgerichtige Antwort auf einen allfälligen Rollenkonflikt wäre die Kantonalisierung der Spitäler und nicht die Privatisierung jener Häuser, die noch in der Kontrolle der öffentlichen Hand und der Bevölkerung sind.

Es ist die Aufgabe der Spitäler, eine gute Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung sicherzustellen. Finanziert werden sie ausschliesslich durch die Bevölkerung: Mit Steuergeldern und Krankenkassenprämien. Darum gehören die Spitäler auch in die öffentliche Hand und nicht in diejenige privater Investoren und Spitalmanager, damit diese ihre riskanten Geschäfte damit betreiben können.

Der VPOD lehnt solche verantwortungslosen Experimente mit der Versorgung kranker und verunfallter Menschen dezidiert ab. Es ist daher klar, dass der VPOD das Referendum gegen eine Gesetzesvorlage zur Privatisierung des KSW ernsthaft prüfen würde.

Medienmitteilung des VPOD Zürich vom 11. April 2013

Pressespiegel zum KSW 

Winterthurer Stadtanzeiger

Top Online

Der Journalist Rico Czerwinski hatte im April 2012 im Magazin den Berufsalltag der VBZ Fahrdienst Angestellten beleuchtet, das Qualifikationssystem wurde in dieser eindrücklichen Reportage als äusserst belastend geschildert. Mit dieser Reportage wurde Czerwinski  für den Schweizer Medienpreis Diamant der Fondation Reinhardt von Graffenried in der Kategorie Print nominiert.

Somit ist eine erste Etappe gewonnen auf dem Weg zur Abschaffung des Ziel- und Beurtei-lungsgesprächs als lohnrelevanter Bestandteil des Lohnsystems, wie es der vpod seit 2010 auf städtischer Ebene fordert.

Medienmitteilung vom 10. April als pdf.

Für den VPOD ist es zwingend, dass bei der Zukunftsplanung des Seewadels der Volkswille respektiert wird. Das Stimmvolk hat am 25. November im letzten Jahr klar mit einem Stimmenverhältnis von 60:40 eine Privatisierung des Seewadels abgelehnt. An diesem Votum gibt es nichts zu rütteln. Das heisst, die Langzeitpflege darf weder über eine Kooperation mit dem Spital Affoltern privatisiert werden, noch darf die Privatisierung über eine „Auslagerung“ erfolgen.

Ebenso erwartet der VPOD die rechtzeitige Einbeziehung des Personals in die Zukunftsplanung.

Ganze Medienmitteilung im PDF.

Dass öffentliche Schulen zu solchen Mitteln greifen, um die Lehrpersonen zu zwingen schlechtere Arbeitsbedingungen anzunehmen, ist unbegreiflich. Neben den 70‘000 LehrerInnen, die ausgesperrt wurden, bleiben praktisch alle SchülerInnen im ganzen Land ohne Unterricht und Betreuung. Wird dieser Zustand über längere Zeit hingezogen, wird das autoritäre Verhalten der ArbeitgeberInnen Verzögerungen der Ausbildung verursachen und viele Familien vor ernste Schwierigkeiten in Bezug auf die Tagesbetreuung ihrer Kinder stellen.

Als Bildungsgewerkschaft ist sich der vpod der Verantwortung der Lehrpersonen bewusst, die zum öffentlichen Gut Bildung Sorge tragen, aber genau dieses hohe gesellschaftliche Bewusstsein darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um die ArbeitnehmerInnen bei ihren Arbeitsbedingungen zu erpressen.

Der vpod zürich lehrberufe verurteilt das „lockout“ in Dänemark und hofft auf ein rasches Ende der Massnahmen und auf die Rückkehr zu sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen.

Ganze Medienmitteilung im PDF.

Richard Wolff ist der geeignetere Kandidat für die Fortsetzung einer starken Sozialpartnerschaft in der Stadt Zürich. Wolff kennt die Anliegen der städtischen Angestellten und ist durch seine grosse Sach- und Fachkompetenz, seine Erfahrung und seinen beruflichen und persönlichen Werdegang die ideale Ergänzung zu den bisherigen Stadträtinnen und Stadträte.

Wolff steht für einen starken Service public in der Stadt Zürich: für mehr bezahlbare Wohnungen, für bezahlbare Krippen- und Hortplätze für alle sowie für einen Finanzplatz Zürich, der seinen Verpflichtungen nachkommt. Banken, Versicherungen und Immobilien-Haie müssen auf ihre Steuerprivilegien verzichten – zugunsten der Zürcher Bevölkerung.

Duri Beer, vpod Regionalsekretär Zürich 044 295 30 19 oder 078 89 79 333

Die Medienmitteilung als pdf.

Ebenso beachtenswert ist, dass die BVK ihr Stimmrecht als Aktionärin - unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Stiftung Ethos - konsequent aktiv und transparent wahrnimmt.

Die BVK entkräftet damit sämtliche Einwände des Pensionskassenverbandes ASIP, der noch im letzten Abstimmungskampf behauptete, dass die Initiative gegen Abzockerei die Pensionskassen vor unlösbare Probleme stellen und ihre Verwaltungskosten in die Höhe treiben werde.

Der Pensionskassenverband ASIP war mit dieser Behauptung an vorderster Front gegen die Minder-Initiative aktiv und gab dabei vor, zwei Drittel der Versicherten der Pensionskassen zu vertreten. Er diente hiermit als Marionette für die Nein-Kampagne von Economiesuisse.

Der VPOD verlangt von der BVK den schnellstmöglichen Austritt aus dem Pensionskassenverband ASIP. Damit würden gleich zwei Zwecke erfüllt:

-        Die BVK würde dem ASIP das Vertrauen entziehen. Dieser Verband lobbyiert systematisch gegen die Interessen der Versicherten der Pensionskassen. So stand der ASIP schon im März 2010 bei der legendären Rentenklau-Abstimmung treu an der Seite der Versicherungskonzerne und gegen die PK-Versicherten. Damals sagten 73% des Stimmvolks Nein dazu.

-        Die BVK könnte mit einem Austritt aus dem ASIP weiter bei ihren Verwaltungskosten sparen, weil die Mitgliederbeiträge an diesen Verband entfallen. Der VPOD ist überzeugt, dass ein Austritt ganz im Sinn der Mehrheit der BVK-Versicherten ist, denen gar nicht bewusst ist, dass sie diesen Verband mitfinanzieren.

Die konsequente Umsetzung der Initiative gegen die Abzockerei wird zudem nochmals zur Senkung der Verwaltungskosten bei sämtlichen Pensionskassen beitragen, weil sie bei Aktionärsversammlungen die elektronische Fernabstimmung für PK-Stiftungsräte einführen will.

Ganze Medienmitteilung im PDF.

Weitere Infos des VPOD zur BVK.      Allgemeine Infos des VPOD Zürich.

Beide Verbände haben den Schulverusch geprüft und diskutiert und lehnen ihn aufgrund weitreichender Kritik ab. Das Ziel des integrativen Unterrichts und der starken Lernbeziehungen zwischen den Lehrpersonen und den SchülerInnen wurde ber der Strukturierung des Versuchs verfehlt.

Die gesamte Stellungnahme befindet sich hier.

Sparmassnahmen beim Personal

Der Stadtrat ist dieser Aufgabe nachgekommen mit einer breiten Palette von Massnahmen. Aus Sicht des vpod ist diese Bemühung um Ausgleich zu begrüssen. Mit Bedauern nehmen wir jedoch die Sparmassnahmen beim Personal zur Kenntnis. Mit den Bereichen Stadtpolizei sowie Alter und Pflege trifft es zwei Bereiche, die sich in Bezug auf das Personal bereits am absoluten Limit bewegen. Bei der Stadtpolizei hat die Stimmbevölkerung diesen Umstand anerkannt und erst im letzten November einer Aufstockung der Stellen zugestimmt. Im Bereich Alter und Pflege ist es inzwischen notwendig, Prämien für die Vermittlung von Fachkräften auszubezahlen  um geeignetes Personal zu finden. Diese präsentierten Sparmassnahmen tragen sicherlich nicht dazu bei, diese Schwierigkeiten zu vermindern bzw. die Attraktivität der Betroffenen Bereiche zu erhöhen.

Die Pflegenden haben weniger Zeit für Betagte und Angehörige

Während bei der Stadtpolizei auf einen Stellenabbau verzichtet wird, ein solcher wäre auch sehr schwer nachvollziehbar, werden im Bereich Alter und Pflege 13 qualifizierte Stellen gestrichen. Im Schnitt wird pro Wohngruppe (gesamthaft bestehen 26 Wohngruppen) eine halbe Stelle einer Diplomierten Pflegefachkraft gestrichen. Der vpod erwartet, dass die Stadt aufzeigt, auf welche Leistungen im Zuge dieses Stellenabbaus verzichtet werden müssen. Wenn die Pflegenden die knappe Zeit für die Betagten und Angehörigen noch weiter kürzen müssen, drängen wir die Betagten und Pflegebedürftigen noch weiter an den Rand unserer Gesellschaft. Die Idee ist es Menschen zu pflegen, nicht „Fälle“ abzuarbeiten.Es darf nicht sein, dass die verbleibenden Mitarbeitenden dieselben Leistungen mit weniger Stellen abdecken müssen. Der vpod erwartet, dass die Bereichsleitung von Alter und Pflege seine Fürsorgepflicht wahrnimmt.

effort14+

Inzwischen hat der Stadtrat bereit das umfassende Sparprogramm effort14+ angekündigt, welches 35 Millionen Franken umfassen soll. Obwohl der Stadtrat mit weiterer Information zuwarten will bis das Gesamtpaket steht ist schon jetzt klar, dass es zu einem Stellenabbau und harten Massnahmen beim Personal kommen wird. Der vpod erwartet von Sozialvorsteher Nicolas Galladé, dass er dem Gesamtstadtrat klar macht, dass ein Personalabbau bei Alter und Pflege über das Beschlossene hinaus nicht mehr zu verkraften ist. Der vpod lehnt Entlassungen ab und erwartet von der Stadt im Falle von Personalabbau eine enge Zusammenarbeit mit den Personalverbänden, den betroffenen Mitarbeitenden und Bereichen. Die Stimmbürginnen und Stimmbürger der Gemeinde Winterthur müssen das letzte Wort dazu haben, wo und wie die Stadt 35 Millionen Franken einsparen soll.

 Kein Verständnis für die Mitarbeitenden auf bürgerlicher Seite

Die bürgerliche Seite im Gemeinderat hat unter der Regie von GLP und SVP gezeigt, dass sie im vor allem beim Personal ein grosses Sparpotential sieht. Die Ablehnung von Lohnmassnahmen, die Kritik an der Gewährung von zwei zusätzlichen Feiertagen über Weihnachten 2013 und die Streichung der Anpassung der Renten an die Teuerung in der Pensionskassenvorlage sprechen eine sehr deutliche Sprache. Die Stimmbevölkerung wird diesen Kurs bei den Wahlen 2014 beurteilen.

Die vollständige Medienmitteilung als PDF

Mit diesem Ja lässt sich eine weitere Baustelle bei der BVK positiv abschliessen. Jetzt müssen noch dringend die Schäden wegen Korruption und fahrlässiger Geschäftsführung sauber und fair bewältigt werden. Der VPOD verlangt zusammen mit Tausenden von BVK-Versicherten, dass der Regierungsrat eine Vorlage zur Behebung dieser Schäden ausarbeitet. Zur Schonung der Steuerzahlenden sollen diese Schäden in kleinen Ratenzahlungen an die BVK erfolgen. (Siehe dazu die Petition des VPOD, die über Weihnachten und Neujahr 6221 BVK-Versicherte unterschrieben haben und die dem Regierungsrat am 16. Januar überreicht wurde.)

Nur so erhalten die über 100‘000 BVK-Versicherten einigermassen faire Bedingungen auf die Verselbständigung der BVK ab dem Jahr 2014.

VPOD-Medienmitteilung im PDF.
Alle Infos dazu
VPOD-Infos zur BVK.
Zu den Abstimmungsresultaten.

Erst 2008 hat sich der Souverän für Schulleitungen mit Lehrdiplom ausgesprochen. Damals war klar, dass Schulpflegen als Laienbehörden auf pädagogische Kompetenz und Unterstützung angewiesen sind, wenn sich die Volksschule den Anforderungen der Zeit angemessen entwickeln soll. Dass dieses Argument nur fünf Jahre später schon nicht mehr gelten soll, ist nicht nachvollziehbar. Die Verantwortung für diese kurzfristige Kehrtwendung tragen diejenigen politischen Parteien, die diesen Entscheid im Kantonsrat in die Wege geleitet haben. Sie haben den Stimmberechtigten empfohlen, künftig auch Personen ohne Lehrdiplom mit der Leitung von Schulen zu betrauen und dabei den Rat von Fachkräften leichtfertig in den Wind geschlagen. Dass ihnen dabei nicht wohl war, zeigten allerdings ihre gebetsmühlehaft wiederholten Beteuerungen, dass es wohl keiner Schulpflege einfallen würde, Schulleitungen ohne pädagogischen Sachverstand einzustellen. 

Jetzt sind die Schulpflegen in der Pflicht. Sie sind letztlich für die pädagogische Qualität der Schulen verantwortlich und sie tun gut daran, wenn sie bei der Besetzung von Schulleitungen weiterhin auf Personen setzen, die ein Lehrdiplom mitbringen. Schliesslich haben die Organisationen der Lehrpersonen praktisch im Alleingang über 40 Prozent Zustimmung erhalten. Für die Leitung einer Schule reicht es nach wie vor nicht, in generellen Fragen der Personalführung, in organisatorischen Belangen und im administrativen Bereich kompetent zu sein, genauso wichtig ist ein pädagogischer und didaktischer Sachverstand. Es kann nicht angehen, dass eine Schulleiterin oder ein Schulleiter in wesentlichen Bereichen deutlich weniger von der Schule versteht als die Klassenlehrperson. Das ist eine Sache der Glaubwürdigkeit auch gegenüber den Eltern.

Die Organisationen der Lehrkräfte, SekZH, VPOD und ZLV werden nicht locker lassen, die Entwicklung der Zürcher Volksschule weiterhin aufmerksam zu verfolgen und nicht zögern, politisch zu handeln, bevor Managerinnen und Manager, die die Schule nur vom Hörensagen kennen, grossen Schaden anrichten werden!

Ganze Medienmitteilung im PDF.
Weitere Infos zur Abstimmungsvorlage.
Zu den Abstimmungsresultaten.

Gemeinsam haben Parteien, Personalverbände, Stadtrat und Experten der Pensionskasse im letzten Jahr um eine Vorlage für die Verselbständigung und Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur gerungen. Mit Blick auf die schwierige und komplexe Situation und mit grossem Engagement auf allen Seiten ist es gelungen, eine ausgewogene Vorlage zu formulieren. Es sind harte Massnahmen vorgesehen, welche die Arbeitnehmenden treffen und bei den Mitarbeitenden der Stadt Winterthur Besorgnis auslösen. Von Geschenken kann nicht die Rede sein. Trotzdem ist der vpod bereit, die bestehende Vorlage mitzutragen im Wissen darum, dass die Lasten nach hartem Ringen fair und ausgeglichen verteilt wurden. Mit ihrem Antrag, um Streichung der Anpassung der Renten an die Teuerung, bringt die GLP diese Vorlage in eine schwere Schieflage zu Ungunsten der Versicherten. 

GLP nimmt Altersarmut in Kauf

Die GLP will, dass der Gemeinderat in Zukunft frei drüber entscheiden kann, ob ein Beitrag an den Teuerungsfonds geleistet werden soll. Jährlich will die GLP drüber entscheiden, ob die Renten der Teuerung angepasst werden oder nicht. Bei der aktuellen Budgetsituation ist klar, dass es in den kommenden Jahren keine Anpassung der Renten gibt. (Bis zu einem ausgeglichenen Deckungsgrad wird sowieso auf eine Anpassung verzichtet. So leisten die RentnerInnen einen Beitrag an die Sanierung von ca. 40 Mio Franken). 

16% der Bevölkerung über 65 von Armut betroffen

Die GLP will sparen, das ist offensichtlich und ihr fällt nichts Besseres ein als dies auf dem Rücken jener zu tun, die ohnehin schon wenig haben. Gemässen den Zahlen des BFS von 2010 sind 16% der Bevölkerung über 65 von Armut betroffen. Die AHV reicht längst nicht aus um die Existenz zu sichern. Für viele Rentnerinnen und Rentner ist die Rente der Pensionskasse das tragende Element ihrer Einkünfte. Wenn die Renten nicht der Teuerung angepasst werden, trifft das nicht jene, die dank der 3. Säulen einen gesicherten Ruhestand erleben dürfen, sondern jene, die sich dank der Pensionskasse ihre Existenz knapp sichern können. 

Die GLP belastet Sozialbudget

Und Apropos sparen, jene Rentnerinnen und Rentner, die auf Grund ihrer schrumpfenden Rente ihre Existenz nicht mehr sichern können, sind auf Sozialleistungen der Stadt angewiesen. Dies belastet dann im Budget den Posten Sozialausgaben. Jenen Posten also, der auf Grund seines kräftigen Wachstums schon während der Budgetdebatte für rote Köpfe sorgte. 

Medienmitteilung als PDF

Der VPOD empfiehlt:

Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule

A. Beschluss des Kantonsrats NEIN

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten „für fachlich kompetente
Schulleitungen“ JA

C Stichfrage: Bei Annahme von A und B: B bevorzugen

JA zum Beschluss des Kantonsrats zur Behandlung der Einmaleinlage. Der Kanton Zürich hat der Pensionskasse BVK Altschulden von zwei Milliarden Franken zurückbezahlt. Der Regierungsrat und der Kantonsrat wollen mit der Abstimmungsvorlage erreichen, dass die Zürcher Bevölkerung bei dieser Rückzahlung restlos geschont wird. Müssten die ganzen zwei Milliarden Franken aus dem laufenden Finanzhaushalt bezahlt werden, würde ein riesiges Defizit entstehen. Die Folgen wären Steuererhöhungen von bis zu 8% und extreme Abbaumassnahmen von jährlich bis zu 430 Millionen Franken. Mit der Vorlage werden horrende Steuererhöhung und schädliche Abbaumassnahmen vermieden.

Beschluss des Kantonsrats über die Behandlung der Einmaleinlage JA

Für Rückfragen:

-         JA zum Gegenvorschlag für fachlich kompetente Schulleitungen: Julia Gerber Rüegg, Regionalsekretärin VPOD, 044 295 30 23 oder 079 635 64 60

-         JA zum Kantonsratsbeschluss über die Behandlung der Einmaleinlage: Christoph Lips, Regionalsekretär VPOD, 044 295 30 22 oder 079 307 39 35

Medienmitteilung im PDF

Detaillierter Parolenspiegel des VPOD

Darum geht es: Der Kanton Zürich hat der Pensionskasse BVK Altschulden von zwei Milliarden Franken zurückbezahlt. Der Regierungsrat und der Kantonsrat wollen mit der Abstimmungsvorlage erreichen, dass die Zürcher Bevölkerung bei dieser Rückzahlung restlos geschont wird. Müssten die ganzen zwei Milliarden Franken aus dem laufenden Finanzhaushalt bezahlt werden, würde ein riesiges Defizit entstehen. Die Folgen wären Steuererhöhungen von bis zu 8% und extreme Abbaumassnahmen von jährlich bis zu 430 Millionen Franken. Das hiesse massiver Abbau der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der Sicherheit, massive Erhöhung der Klassengrössen, oder Kürzung der Löhne um bis zu 10%.

Deshalb:

JA, damit die Zürcher Bevölkerung nicht unnötig leidet

JA, zur Verhinderung einer horrenden Verschuldung

JA, zur Verhinderung von absurden Steuererhöhungen

Nur ein paar Parteiideologen der SVP wollen unseren Kanton und seine Bevölkerung willentlich leiden lassen.

Alle andern sagen JA:

·         Der Regierungsrat sagt JA

·         Der Kantonsrat sagt JA

·         Die Mehrheit der Parteien sagen JA

·         Verantwortungsvolle GemeindepräsidentInnen (vernünftige SVP-Mitglieder inklusive) sagen JA

·         Die Personalverbände sagen JA

·         Allen voran engagiert sich der VPOD für ein JA.

Der VPOD-Flyer

Das VPOD-Plakat

Die Webseite des überparteilichen Komitees für ein JA.

Kontaktnahme.

Ausführliches Argumentarium für ein JA

SVP verunglimpft und operiert mit groben Unwahrheiten.

So setzen sich die Altschulden des Kantons, der Gemeinden und weiterer kantonsnaher Institutionen gegenüber der BVK zusammen.

Allein der Gegenvorschlag sorgt dafür, dass Schulleitungen auch in Zukunft pädagogisches Know-how mit Zusatzausbildung haben. Der Vorschlag des Kantonsrats gefährdet die Qualität der Volksschule.

Deshalb engagiert sich der VPOD in der kantonalen Abstimmung am 3.3.2013 beim "Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule“ für die B-Vorlage: Gegenvorschlag von Stimmberechtigten „für fachlich kompetente Schulleitungen“ JA:

So stimmen Sie richtig ab beim Gesetz über die Anpassung des Personalrechts bei Lehrpersonen an der Volksschule:

A. Beschluss des Kantonsrats NEIN

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten „für fachlich kompetente Schulleitungen“ JA

C. Stichfrage: Bei Annahme von A und B: B bevorzugen

Flyer-Aktionstag: Dienstag, 26. Februar, an verschiedenen Bahnhöfen. Wenn du mitmachen kannst, trage dich hier im Doodle ein.

Weitere Infos dazu auf unserer Kampagnen-Webseite JA fachlich-kompetente-Schulleitungen.

Pressemappe

Pressereaktionen: NZZ Tages-Anzeiger Limmattaler-Zeitung

Diese Untergrenze wurde ab 1. Januar 2011 generell auf 58 Jahre hinaufgesetzt. Es wurde auf neues übergeordnetes Recht verwiesen, welche die Anhebung dieser Untergrenze verlange. Der VPOD machte gegenüber verschiedenen Instanzen darauf aufmerksam, dass auch neues Recht bei betrieblichen Umstrukturierungen weiterhin die Untergrenze von 55 Jahren zulasse. Diese Hinweise wurden übergangen. Der VPOD wies auch darauf hin, dass eine Änderung der BVK-Statuten zwingend die Genehmigung durch den Kantonsrat erfordere. Diese Änderung wurde dem Kantonsrat nie vorgelegt.

In der Folge verweigerte zum Beispiel das UniversitätsSpital anlässlich seinem massiven Stellenabbau im Jahr 2011 Entlassenen im Alter zwischen 55 und 58 Jahren die sogenannte „Entlassung altershalber“ mit Pensionierung zu erträglichen Bedingungen. Sie verwiesen auf die geänderten Bestimmungen bei den BVK-Statuten. Die Betroffenen erlitten also folgenschwere Nachteile bei ihrer Entlassung.

Nun haben die SP-Kantonsräte Andreas Daurù (Präsident VPOD Zürich Kanton) und Jorge Serra (VPOD-Zentralsekretär) eine Anfrage eingereicht. Sie wollen wissen, wer diese BVK-Statuten ohne Genehmigung des Kantonsrats eigenmächtig abgeändert hat. War es der Regierungsrat oder gar die BVK selber? Sie wollen nun wissen, welchen Schaden Entlassene durch die eigenmächtige Abänderung der BVK-Statuten erlitten.

Seit 1. Januar 2013 gilt bei Umstrukturierung und bei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen wieder die Untergrenze von 55 Jahren für „Entlassung altershalber“. Diese Statutenrevision wurde durch den Kantonsrat genehmigt.

Die ganze Kantonsrats-Anfrage im PDF.

Begriffserklärung "Entlassung altershalber"

FDP-Fraktion ist falsch informiert:

Die Evaluation des QUIMS-Programms habe aufgezeigt, dass die Zielsetzungen in der sprachlichen Förderung nicht erreicht werden konnten, argumentierte die FDP-Fraktion. ZLV und vpod sind mit dieser Aussage nicht einverstanden. Die Evaluationsstudie der Universität Zürich zeigt, dass QUIMS-Schulen insgesamt gute, engagierte, kompetente und innovative Arbeit leisten. In der Studie ist die Rede von erfolgreicher Schulentwicklung, von vermehrter fachlicher Kooperation und Weiterbildung der Lehrpersonen, von verstärkter Leseförderung, von der sozialen Integration der Eltern, von Zufriedenheit von Eltern und Schüler/innen. Die Studie empfiehlt deshalb, mit QUIMS weiterzufahren, dies sogar mit einem höheren Mitteleinsatz als bisher. Mit dem heutigen Entscheid sind wir auf gutem Wege dazu.

Kontinuität und Weiterentwicklung:

Ein grosser Handlungs- und Unterstützungsbedarf für die Schulen in den sozial schwächeren Quartieren ist in verschiedenen Studien (Zürcher Lernstandserhebung, PISA Studie) weiterhin ausgewiesen. Nachdem all diese Schulen zur Einführung von QUIMS verpflichtet wurden und sich entsprechend ausrichteten, wäre es nicht nachvollziehbar gewesen, dass sie nun mitten in der Umsetzungsphase im Stich gelassen werden sollten. Sie stehen auch heute noch vor vielen und schwierigen Aufgaben und  brauchen Konti­nui­tät und Weiterentwicklung statt Rückbau.

Die frühe Förderung ist nicht Alternative sondern Ergänzung

Die Frühförderung, die gemäss KEF stärker unterstützt werden sollte, ist eine Massnahme, die in Gemeinden und Quartieren mit QUIMS-Schulen eine sehr hohe Priorität hat. Sie stellt sicher, dass die Kinder schon vor dem Schuleintritt besser auf sprachliches, kognitives und soziales Lernen vorbereitet werden. Aus Sicht von vpod und ZLV ist eine Investition in die Frühförderung unbedingt zu begrüssen. Wird QUIMS mit Massnahmen der Frühförderung ergänzt, wird sich dies positiv auf die Zielerreichung von QUIMS auswirken. Es ist deshalb falsch, diese beiden vielversprechenden Projekte gegeneinander auszuspielen.

Katrin Meier, Präsidentin vpod lehrberufe zürich, 079/572 27 98

Lilo Lätzsch, Präsidentin Zürcher Lehrerinnen und Lehrerverband, 079/409 44 32

Ganze Medienmitteilung im PDF.