Die Missbrauchsdebatte birgt sozialen Sprengstoff

Alle reden von Missbrauch – wir denken darüber nach
Die Kampagnen von rechts gegen Asylsuchende, BezügerInnen von Sozialleistungen und Sozialhilfe haben eine „Missbrauchsdebatte“ geschaffen, in der wir als Linke und GewerkschafterInnen gefordert sind Stellung zu beziehen, obwohl das Problem aus unserer Optik, im Vergleich zu andern, marginal ist.

Die SVP hat längst erkannt, dass sie Massen mobilisieren kann, wenn sie ihnen einredet, dass es Leute gibt, die weniger tun und dafür mehr erhalten als sie selbst. Missgunst und Neid ist der Spalier, an dem die rechtspopulistischen Bewegungen sich in den letzten 15 Jahren empor gerankt haben. Zuerst waren es die AsylbewerberInnen, mit denen die SVP operierte, dann die Scheininvaliden und schliesslich die SozialhilfebezügerInnen, die angeblich die Grosszügigkeit und den guten Willen der rechtschaffenen Schweiz missbrauchten – mit der eben lancierten Ausschaffungsinitiative wird dasselbe Thema variiert.

Diese während Jahren geführten Kampagnen zeitigen bleibende Wirkung, die Gesetzgebungen zu Asyl- und Ausländerrecht wurden verschärft, der Zugang zur IV erschwert, Leistungen abgebaut und gegenüber SozialhilfebezügerInnen gilt ein genereller Missbrauchsverdacht.

Wir Linken haben es uns mit diesem Thema zu lange zu einfach gemacht. Denn was, fragten wir uns, sind schon die vielleicht fünf Prozent missbräuchlichen Bezüge, von denen in der Sozialhilfe ausgegangen wird, im Vergleich zu Steuerhinterziehungen und den milliardenschweren Abzockereien der Manager? Die Missbrauchsdebatte darf nicht auf dem Buckel der wenig Bemittelten geführt werden. Doch ist klar, dass wir Stellung beziehen und uns vertieft mit der Frage auseinandersetzen müssen, auch weil sie als relevant wahr genommen wird.
In Zürich hat die Gruppe Sozialbereich der Sektion Stadt und Institutionen im Mai zu einer Gesprächsrunde „Der Missbrauch des Missbrauchs“ mit dem Philosophen Roland Neyerlin geladen. Was, fragten wir, ist der Hintergrund, der politische Motor dieser Missbrauchsdiskussion? Handelt es sich um eine Mediengeschichte, wird die Missbrauchsdiskussion lanciert, um den Abbau der Sozialwerke voranzutreiben? In der Diskussion wurde klar, dass sich der Missbrauchsbegriff in einer politischen Grauzone ansiedelt. Wer von Missbrauch redet, umgeht die Frage, ob es sich um Betrug handelt und schafft damit eine moralische Kategorie. „Missbrauch“ ist eine subjektive Wahrnehmung, kann bedeuten, dass jemand legale Möglichkeiten ausreizt. Der Begriff „Missbrauch“ hat eine kulturelle Dimension, ändert mit Ort und Zeit und weist darauf hin, dass es einen richtigen Gebrauch geben muss.

Eines der Fazite der philosophischen Gesprächsrunde war, dass das Hinterfragen von Begriffen politischen Erkenntnisgewinn bringt und dass wir klare Vorstellungen von Begriffen brauchen, um handlungsfähig zu bleiben. Die Missbrauchsdebatte ist nicht ausgestanden, sie wird zunehmend zum Terrain, auf dem die politischen Glaubensbekenntnisse abgelegt werden. Werden wohl erworbene Rechte unserer Zivilgesellschaft, wie ein Recht auf Unterstützung in Notsituationen, durch die zunehmende Missbrauchsvermutung untergraben? Steht der soziale Frieden auf dem Spiel, wenn einerseits schamlos von unten nach oben umverteilt wird und anderseits grundlegende Anforderungen eines sozialen Staats in Frage gestellt werden? Von welchem Staatsverständnis, welcher Rolle des Staates gehen wir aus? Diese und andere Fragen wollen wir in einer weiteren Veranstaltung im Vorfeld der Nationalratswahlen vpod-Politikerinnen und Politiker* stellen, wollen hören, welche Strategien sie in dieser Debatte zu bieten haben.

Sibylle Elam, Karin Ottiger
(aus vpod-Magazin, September 2007)


*Am Podium nahmen teil:
  Christine Goll, SP; Vreni Hubmann, SP; Katharina Prelicz-Huber, Grüne;
  Daniel Vischer, Grüne. Moderation: Professor Ueli Mäder, Uni Basel.