Abzocker sparen 440 Millionen Franken während Städte und Gemeinden bluten müssen
Abzocker sparen 440 Millionen Franken während Städte und Gemeinden bluten müssen
Am Mittwoch, 14.7.2010, fand eine Aktion vor dem Zürcher Gemeinderat gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung statt.
Der Abbau der Arbeitslosenversicherung, den die eidgenössischen Räte verabschiedeten, bringt für die Gemeinden und Kantone Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Mit einer Dringlichen Anfrage verlangen heute zahlreiche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Stadt Zürich Klarheit über die zu erwartenden Mehrkosten für die Stadt Zürich.
Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) bringt dem Volk höhere Lohnabzüge und einen massiven Leistungsabbau, während den Abzockern durch die Begrenzung der Beiträge jährlich 440 Millionen Franken geschenkt werden. Gegen diesen ungerechten Sozialabbau haben die Gewerkschaften mit 140'000 Unterschriften das Referendum ergriffen. Am 26. September werden die Stimmberechtigten über diese Vorlage abstimmen.
Zehntausende von Menschen haben in den letzten Monaten unverschuldet ihre Stelle verloren. Hauptverantwortlich war die Masslosigkeit der Finanzmanager, welche weite Teile der Wirtschaft in die Krise gezogen haben. In den Chefetagen steigen bereits wieder die Boni, die Abzocker machen wieder grosse Kasse. Eine Riesenschweinerei ist: Bei der Arbeitslosenversicherung werden die Manager weiterhin belohnt während ausgerechnet in der Krise die Bevölkerung mit schlechteren Leistungen bestraft werden soll.
Mit der geplanten Revision werden auch die Gemeinden und Kantone zur Kasse gebeten. Durch die schnellere Abschiebung von arbeitslosen Menschen in die Sozialhilfe entstehen den Gemeinden und Kantonen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich.
Mit einer Dringlichen Anfrage verlangen SP, Grüne, AL und EVP Gemeinderatssitzung Klarheit über die drohende Mehrbelastung für die Stadt Zürich. Auf kantonaler Ebene wurde bereits am 10. Mai eine ähnliche Anfrage einreicht.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurden den Parlamentarier/innen vor dem Rathaus symbolhaft Einzahlungsscheine überreicht, mit welchen sie den Abzockern 440 Mio. Franken überweisen können. Dies ist der Betrag, den die Topverdiener geschenkt erhalten, da für Einkommen über 315'000 Franken keine Beiträge an die Arbeitslosenkasse mehr erhoben werden. Fakt ist: Wenn die Abzocker endlich gleich viel zahlen wie die normalen Leute, braucht es weder Leistungsabbau noch höhere Beiträge.
Bild der Aktion vor dem Rathaus
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